Wahlmanipulation mittels TikTok? EU eröffnet Untersuchungsverfahren
Nach Manipulationsvorwürfen bei den Wahlen in Rumänien startet die EU nun eine Untersuchung gegen TikTok. Im Fokus stehen dabei manipulative Inhalte im Zusammenhang mit Wahlen. Indizien weisen angeblich auf eine Einmischung von ausserhalb hin.
Die EU-Kommission startet ein Untersuchungsverfahren gegen die App TikTok. Dabei geht es vor allem darum, ob und in welchem Umfang TikTok politische Werbung und bezahlte politische Inhalte moderiert. Auch will die Behörde TikToks Empfehlungsalgorithmen genauer unter die Lupe nehmen, wie sie am Dienstag mitgeteilt hat.
Hat TikTok gegen den Digital Services Act verstossen?
Plattformen wie TikTok sind dazu verpflichtet, effektiv und schnell gegen illegale Inhalte im Netz vorzugehen. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen. Derzeit untersucht die EU, ob TikTok ausreichende Massnahmen gegen entsprechende Risiken ergreift. Dies, nachdem Hinweise auf eine mögliche Einmischung ausländischer Akteure in die rumänischen Präsidentschaftswahlen aufgetaucht sind.
TikTok weist Vorwürfe zurück
Der chinesische Konzern bestreitet alle Anschuldigungen. Laut einer Sprecherin habe TikTok die Integrität der Plattform bei über 150 Wahlen weltweit sichergestellt. Die Plattform akzeptiere keine bezahlte politische Werbung und entferne aktiv Inhalte, die gegen Richtlinien zu Fehlinformationen, Hassrede oder Belästigung verstossen. TikTok betonte ausserdem die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderer Behörden.
Vorwürfe aus Rumänien
In Rumänien hatte der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) TikTok vorgeworfen, den prorussischen Politiker Calin Georgescu während des Wahlkampfs nicht als solchen gekennzeichnet zu haben. Georgescu, der hauptsächlich auf TikTok Wahlkampf betrieb, belegte in der ersten Runde der Präsidentenwahl den ersten Platz.
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Nach der Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht wird der gesamte Wahlprozess wiederholt, ein neuer Termin steht jedoch noch aus. Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt zudem zu Georgescus Wahlkampfmethode auf TikTok .
Untersuchungen und Datenaufbewahrung
Im aktuellen Verfahren sammelt die Kommission weitere Beweise, unter anderem durch Befragungen. Bisher wird lediglich ein Verdacht geprüft, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Bereits Anfang Dezember hatte die Behörde TikTok angewiesen, sämtliche Daten, die mögliche systemische Risiken für Wahlen in der EU betreffen, einzufrieren und bis 2025 aufzubewahren. Hintergrund dieser Anweisung waren Hinweise auf eine mögliche Einmischung eines anderen Staats.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.